Datenschutzerklärung
Vorwort
Wir, betonzaun.net e.K.
®
, Hebewerkstr. 86, 44577 Castrop-Rauxel
(nachfolgend: “das Unternehmen”, “wir” oder “uns”) nehmen den Schutz
Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Sie an dieser Stelle
über den Datenschutz in unserem Unternehmen informieren.
Uns sind im Rahmen unserer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit
durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung
(EU) 2016/679; nachfolgend: “DSGVO”) zusätzliche Pflichten auferlegt
worden, um den Schutz personenbezogener Daten der von einer Verarbeitung
betroffenen Person (wir sprechen Sie als betroffene Person nachfolgend
auch mit “Kunde”, “Nutzer”, “Sie”, “Ihnen” oder “Betroffener” an)
sicherzustellen.
Soweit wir entweder alleine oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke
und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden, umfasst dies vor allem die
Pflicht, Sie transparent über Art, Umfang, Zweck, Dauer und
Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu informieren (vgl. Art. 13 und 14
DSGVO). Mit dieser Erklärung (nachfolgend: “Datenschutzhinweise”)
informieren wir Sie darüber, in welcher Weise Ihre personenbezogenen
Daten von uns verarbeitet werden.
Unsere Datenschutzhinweise sind modular aufgebaut. Sie bestehen aus
einem allgemeinen Teil für jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten
und Verarbeitungssituationen, die bei jedem Aufruf einer Webseite zum
Tragen kommen (Teil A. Allgemeines) und einem besonderen Teil, dessen
Inhalt sich jeweils nur auf die dort angegebene Verarbeitungssituation
mit Bezeichnung des jeweiligen Angebots oder Produkts bezieht,
insbesondere den hier näher ausgestalteten Besuch von Webseiten (Teil B.
Besuch von Webseiten). Teil B ist relevant, wenn Sie unser deutsches
Internetangebot inklusive der Auftritte in den sozialen Medien nutzen.
A. Allgemeines
(1) Begriffsbestimmungen
Nach dem Vorbild des Art. 4 DSGVO liegen dieser Datenschutzhinweise folgende Begriffsbestimmungen zugrunde:
– “Personenbezogene Daten” (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) sind alle Informationen,
die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche
Person (“Betroffener”) beziehen. Identifizierbar ist eine Person, wenn
sie direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer
Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, einer Online-Kennung,
Standortdaten oder mithilfe von Informationen zu ihren physischen,
physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen
oder sozialen Identitätsmerkmalen identifiziert werden kann. Die
Identifizierbarkeit kann auch mittels einer Verknüpfung von derartigen
Informationen oder anderem Zusatzwissen gegeben sein. Auf das
Zustandekommen, die Form oder die Verkörperung der Informationen kommt
es nicht an (auch Fotos, Video- oder Tonaufnahmen können
personenbezogene Daten enthalten).
– “Verarbeiten” (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) ist jeder Vorgang, bei dem mit
personenbezogenen Daten umgegangen wird, gleich ob mit oder ohne Hilfe
automatisierter (dh technikgestützter) Verfahren. Dies umfasst
insbesondere das Erheben (dh die Beschaffung), das Erfassen, die
Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder
Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung
durch Übermittlung, die Verbreitung oder sonstige Bereitstellung, den
Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die
Vernichtung von personenbezogenen Daten sowie die Änderung einer Ziel-
oder Zweckbestimmung, die einer Datenverarbeitung ursprünglich zugrunde
gelegt wurde.
– “Verantwortlicher” (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) ist die natürliche oder
juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein
oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung
von personenbezogenen Daten entscheidet.
– “Dritter” (Art. 4 Nr. 10 DSGVO) ist jede natürliche oder juristische
Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer dem Betroffenen,
dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die
unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder
Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu
verarbeiten; dazu gehören auch andere konzernangehörige juristische
Personen.
– “Auftragsverarbeiter” (Art. 4 Nr. 8 DSGVO) ist eine natürliche oder
juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die
personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen, insbesondere
gemäß dessen Weisungen, verarbeitet (z. B. IT-Dienstleister). Im
datenschutzrechtlichen Sinne ist ein Auftragsverarbeiter insbesondere
kein Dritter.
– “Einwilligung” (Art. 4 Nr. 11 DSGVO) der betroffenen Person bezeichnet
jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter
Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer
Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit
der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der
Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden
ist.
(2) Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Die für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO sind wir:
betonzaun.net e.K.
Hebewerkstr. 86
44577 Castrop-Rauxel
Tel.: 02363-359060
Fax: 02363-359062
eMail: info (at) betonzaun.net
Weitere Angaben zu unserem Unternehmen entnehmen Sie bitte den
Impressumsangaben auf unserer Internetseite
https://betonzaun.net/de/service/info/impressum .
(3) Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Von Gesetzes wegen ist im Grundsatz jede Verarbeitung personenbezogener
Daten verboten und nur dann erlaubt, wenn die Datenverarbeitung unter
einen der folgenden Rechtfertigungstatbestände fällt:
– Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO (“Einwilligung”): Wenn der Betroffene
freiwillig, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine
Erklärung oder eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung zu
verstehen gegeben hat, dass er mit der Verarbeitung der ihn betreffenden
personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte
Zwecke einverstanden ist;
– Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO: Wenn die Verarbeitung zur Erfüllung
eines Vertrags, dessen Vertragspartei der Betroffene ist, oder zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf die
Anfrage des Betroffenen erfolgen;
– Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO: Wenn die Verarbeitung zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der
Verantwortliche unterliegt (z. B. eine gesetzliche
Aufbewahrungspflicht);
– Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO: Wenn die Verarbeitung erforderlich
ist, um lebenswichtige Interessen des Betroffenen oder einer anderen
natürlichen Person zu schützen;
– Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO: Wenn die Verarbeitung für die
Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem
Verantwortlichen übertragen wurde oder
– Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO (“Berechtigte Interessen”): Wenn die
Verarbeitung zur Wahrung berechtigter (insbesondere rechtlicher oder
wirtschaftlicher) Interessen des
Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die
gegenläufigen Interessen oder Rechte des Betroffenen überwiegen
(insbesondere dann, wenn es sich dabei um einen Minderjährigen handelt).
Für die von uns vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge geben wir im
Folgenden jeweils die anwendbare Rechtsgrundlage an. Eine Verarbeitung
kann auch auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen.
(4) Datenlöschung und Speicherdauer
Für die von uns vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge geben wir im
Folgenden jeweils an, wie lange die Daten bei uns gespeichert und wann
sie gelöscht oder gesperrt werden. Soweit nachfolgend keine
ausdrückliche Speicherdauer angegeben wird, werden Ihre
personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck oder
die Rechtsgrundlage für die Speicherung entfällt. Eine Speicherung Ihrer
Daten erfolgt grundsätzlich nur auf unseren Servern in Deutschland,
vorbehaltlich einer ggf. erfolgenden Weitergabe nach den Regelungen in
A.(7) und A.(8).Eine Speicherung kann jedoch über die angegebene Zeit
hinaus im Falle einer (drohenden) Rechtsstreitigkeit mit Ihnen oder
eines sonstigen rechtlichen Verfahrens erfolgen oder wenn die
Speicherung durch gesetzliche Vorschriften, denen wir als
Verantwortlicher unterliegen (zB § 257 HGB, § 147 AO), vorgesehen ist.
Wenn die durch die gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebene
Speicherfrist abläuft, erfolgt eine Sperrung oder Löschung der
personenbezogenen Daten, es sei denn, dass eine weitere Speicherung
durch uns erforderlich ist und dafür eine Rechtsgrundlage besteht.
(5) Datensicherheit
Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer
Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche
Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder
gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen (zB TSL-Verschlüsselung
für unsere Webseite) unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der
Implementierungskosten und der Natur, des Umfangs, des Kontextes und
des Zwecks der Verarbeitung sowie der bestehenden Risiken einer
Datenpanne (inklusive von deren Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen) für
den Betroffenen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der
technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Nähere Informationen
hierzu erteilen wir Ihnen auf Anfrage gerne. Wenden Sie sich hierzu
bitte an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe unter A.(3)).
(6) Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern
Wie bei jedem größeren Unternehmen, setzen auch wir zur Abwicklung
unseres Geschäftsverkehrs externe in- und ausländische Dienstleister ein
(z. B. für die Bereiche IT, Logistik, Telekommunikation, Vertrieb und
Marketing). Diese werden nur nach unserer Weisung tätig und wurden iSv
Art. 28 DSGVO vertraglich dazu verpflichtet, die datenschutzrechtlichen
Bestimmungen einzuhalten. Sofern personenbezogene Daten von Ihnen durch
uns an unsere Tochtergesellschaften weitergegeben werden oder von
unseren Tochtergesellschaften an uns weitergegeben werden (zB zu
werblichen Zwecken), geschieht dies aufgrund von bestehenden
Auftragsverarbeitungsverhältnissen.
(7) Voraussetzungen der Weitergabe von personenbezogenen Daten in Drittländer
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen können Ihre personenbezogenen
Daten an Drittgesellschaften weitergegeben oder offengelegt werden.
Diese können sich auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
(EWR), also in Drittländern, befinden. Eine derartige Verarbeitung
erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen und
geschäftlichen Verpflichtungen und zur Pflege Ihrer Geschäftsbeziehung
zu uns. Über die jeweiligen Einzelheiten der Weitergabe unterrichten wir
Sie nachfolgend an den dafür relevanten Stellen. Einigen Drittländern
bescheinigt die Europäische Kommission durch sog.
Angemessenheitsbeschlüsse einen Datenschutz, der dem EWR-Standard
vergleichbar ist (eine Liste dieser Länder sowie eine Kopie der
Angemessenheitsbeschlüsse erhalten Sie hier:
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/internationaltransfers/adequacy/index_en.html).
In anderen Drittländern, in die ggf. personenbezogene Daten übertragen
werden, herrscht aber unter Umständen wegen fehlender gesetzlicher
Bestimmungen kein durchgängig hohes Datenschutzniveau. Soweit dies der
Fall ist, achten wir darauf, dass der Datenschutz ausreichend
gewährleistet ist. Möglich ist dies über bindende
Unternehmensvorschriften, Standard-Vertragsklauseln der Europäischen
Kommission zum Schutz personenbezogener Daten, Zertifikate oder
anerkannte Verhaltenskodizes. Bitte wenden Sie sich an unseren
Datenschutzbeauftragten (siehe unter A.(3)), wenn Sie hierzu nähere
Informationen erhalten möchten.
(8) Keine automatisiere Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)
Wir haben nicht die Absicht, von Ihnen erhobene personenbezogene Daten
für ein Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung
(einschließlich Profiling) zu verwenden.
(9) Keine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Wir machen den Abschluss von Verträgen mit uns nicht davon abhängig,
dass Sie uns zuvor personenbezogene Daten bereitstellen. Für Sie als
Kunde besteht grundsätzlich auch keine gesetzliche oder vertragliche
Verpflichtung, uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung zu
stellen; es kann jedoch sein, dass wir bestimmte Angebote nur
eingeschränkt oder gar nicht erbringen können, wenn Sie die dafür
erforderlichen Daten nicht bereitstellen. Sofern dies im Rahmen der
nachfolgend vorgestellten, von uns angebotenen Produkte ausnahmsweise
der Fall sein sollte, werden Sie gesondert darauf hingewiesen.
(10) Gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung bestimmter Daten
Wir können unter Umständen einer besonderen gesetzlichen oder
rechtlichen Verpflichtung unterliegen, die rechtmäßig verarbeiteten
personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere öffentlichen Stellen,
bereitzustellen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO).
(11) Ihre Rechte
Ihre Rechte als Betroffener bezüglich Ihrer verarbeiteten
personenbezogenen Daten können Sie uns gegenüber unter den eingangs
unter A.(2) angegebenen Kontaktdaten jederzeit geltend machen. Sie haben
als
Betroffener das Recht:
– gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten Daten zu
verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die
Verarbeitungszwecke, die Kategorie der Daten, die Kategorien von
Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden,
die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung,
Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen
eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei
uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen
Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
– gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die
Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu verlangen;
– gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu
verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf
freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
erforderlich ist;
– gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu
verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird
oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist;
– gemäß Art. 20 DSGVO Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in
einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten
oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen
(“Datenübertragbarkeit”);
– gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen,
sofern die Verarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder lit.
f DSGVO erfolgt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Verarbeitung
nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. Sofern es
sich nicht um einen Widerspruch gegen Direktwerbung handelt, bitten wir
bei Ausübung eines solchen Widerspruchs um die Darlegung der Gründe,
weshalb wir Ihre Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten
sollen. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage
und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder
Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer
wir die Verarbeitung fortführen;
– gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal (auch vor der Geltung der DSGVO,
dh vor dem 25.5.2018) erteilte Einwilligung – also Ihr freiwilliger, in
informierter Weise und unmissverständlich durch eine Erklärung oder
eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung verständlich gemachter
Willen, dass Sie mit der Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen
Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke einverstanden sind –
jederzeit uns gegenüber zu widerrufen, falls Sie eine solche erteilt
haben. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf
dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen
dürfen und
– gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über
die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zu
beschweren, etwa bei der für uns zuständigen:
Datenschutz-Aufsichtsbehörde Nordrhein-Westfalen
Bettina Gayk
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: +49 (0)211/38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Website: https://www.ldi.nrw.de/
(12) Änderungen der Datenschutzhinweise
Im Rahmen der Fortentwicklung des Datenschutzrechts sowie
technologischer oder organisatorischer Veränderungen werden unsere
Datenschutzhinweise regelmäßig auf Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf hin
überprüft.
B. Besuch von Webseiten
(1) Erläuterung der Funktion
Informationen zu unseren Unternehmen und den von uns angebotenen
Leistungen erhalten Sie insbesondere unter www.betonzaun.net -
www.betonzaun.at - www.betonzaun.eu – www.betonzaunexperte.de –
www.betonzaunfachmann.de – www.betonzaunspezialist.de samt den
dazugehörigen Unterseiten (nachfolgend gemeinsam: “Webseiten”). Bei
einem Besuch unserer Webseiten können personenbezogene Daten von Ihnen
verarbeitet werden.
(2) Verarbeitete personenbezogene Daten
Bei der informatorischen Nutzung der Webseiten werden die folgenden
Kategorien personenbezogener Daten von uns erhoben, gespeichert und
weiterverarbeitet:
“Protokolldaten”: Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, wird auf unserem
Webserver temporär und anonymisiert ein sogenannter Protokolldatensatz
(sog. Server-Logfiles) gespeichert. Dieser besteht aus:
– der Seite, von der aus die Seite angefordert wurde (sog. Referrer-
URL)
– dem Name und URL der angeforderten Seite
– dem Datum und der Uhrzeit des Aufrufs
– der Beschreibung des Typs, Sprache und Version des verwendeten
Webbrowsers
– der IP-Adresse des anfragenden Rechners, die so verkürzt wird, dass ein Personenbezug nicht mehr herstellbar ist
– der übertragenen Datenmenge
– dem Betriebssystem
– der Meldung, ob der Aufruf erfolgreich war (Zugriffsstatus/Http-
Statuscode)
– der GMT-Zeitzonendifferenz
“Kontaktformulardaten”: Bei Nutzung von Kontaktformularen werden die
dadurch übermittelten Daten verarbeitet (z. B. Geschlecht, Name und
Vorname, Anschrift, Firma, E-Mail-Adresse und der Zeitpunkt der
Übermittlung). Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Webseite
bieten wir das Abonnement unseres Newsletters an, mit dem wir Sie über
aktuelle Entwicklungen im Wirtschaftsrecht und Veranstaltungen
informieren. Wenn Sie sich für unseren Newsletter anmelden, werden die
folgenden “Newsletterdaten” von uns erhoben, gespeichert und
weiterverarbeitet:
– die Seite, von der aus die Seite angefordert wurde (sog. Referrer-
URL)
– das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs
– die Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
– die IP-Adresse des anfragenden Rechners, die so verkürzt wird, dass ein Personenbezug nicht mehr herstellbar ist
– die E-Mail-Adresse
– das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung und Bestätigung
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr
Nutzerverhalten auswerten. Für diese Auswertung beinhalten die
versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons bzw. Tracking-Pixel, die
Ein-PixelBilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert
sind. Für die Auswertungen verknüpfen wir die vorstehend genannten Daten
und die Web-Beacons mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer individuellen
ID. Auch im Newsletter enthaltene Links enthalten diese ID. Die Daten
werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben, dh. die IDs werden also
nicht mit Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft, eine direkte
Personenbeziehbarkeit wird ausgeschlossen.
(3) Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten die vorstehend näher bezeichneten personenbezogenen
Daten in Einklang mit den Vorschriften der DSGVO, den weiteren
einschlägigen Datenschutzvorschriften und nur im erforderlichen Umfang.
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 S.
1 lit. f DSGVO beruht, stellen die genannten Zwecke zugleich unsere
berechtigten Interessen dar. Die Verarbeitung der Protokolldaten dient
statistischen Zwecken und der Verbesserung der Qualität unserer
Webseite, insbesondere der Stabilität und der Sicherheit der Verbindung
(Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO). Die Verarbeitung
von Kontaktformulardaten erfolgt zur Bearbeitung von Kundenanfragen
(Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder lit. f DSGVO). Die
Verarbeitung der Newsletterdaten erfolgt zum Zweck der Zusendung des
Newsletters. Im Rahmen der Anmeldung zu unserem Newsletter willigen Sie
in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein (Rechtsgrundlage
ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Für die Anmeldung zu unserem Newsletter
verwenden wir das sog. Double-Opt-In-Verfahren. Das heißt, dass wir
Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse
senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand
des Newsletters wünschen. Zweck dieses Verfahrens ist, Ihre Anmeldung
nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten
aufklären zu können. Ihre Einwilligung in die Übersendung des
Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter
abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder
Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link, per E-Mail an [E-Mailadresse
des Unternehmens] oder durch eine Nachricht an die im Impressum
angegebenen Kontaktdaten erklären.
(4) Dauer der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden nur so lange verarbeitet, wie dies für die Erreichung
der oben genannten Verarbeitungszwecke erforderlich ist; hierfür gelten
die im Rahmen der Verarbeitungszwecke angegebenen Rechtsgrundlagen
entsprechend. Hinsichtlich der Nutzung und der Speicherdauer von Cookies
beachten Sie bitte Punkt A.(5) sowie die Cookie-Richtlinie.
Von uns eingesetzte Dritte werden Ihre Daten auf deren System so lange
speichern, wie es im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen für
uns entsprechend dem jeweiligen Auftrag erforderlich ist. Näheres zur
Speicherdauer finden Sie im Übrigen unter A.(5) und der Cookie-Richtlinie.
(5) Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte; Rechtfertigungsgrundlage
Folgende Kategorien von Empfängern, bei denen es sich im Regelfall um
Auftragsverarbeiter handelt (siehe dazu A.(7)), erhalten ggf. Zugriff
auf Ihre personenbezogenen Daten:
– Dienstleister für den Betrieb unserer Webseite und die Verarbeitung
der durch die Systeme gespeicherten oder übermittelten Daten (zB für
Rechenzentrumsleistungen,
Zahlungsabwicklungen, IT-Sicherheit). Rechtsgrundlage für die Weitergabe
ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder lit. f DSGVO, soweit es sich
nicht um Auftragsverarbeiter handelt;
– Staatliche Stellen/Behörden, soweit dies zur Erfüllung einer
gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die
Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO;
– Zur Durchführung unseres Geschäftsbetriebs eingesetzte
Personen (zB Auditoren, Banken, Versicherungen, Rechtsberater,
Aufsichtsbehörden, Beteiligte bei Unternehmenskäufen oder der Gründung
von Gemeinschaftsunternehmen). Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist
dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder lit. f DSGVO.
Zu den Gewährleistungen eines angemessenen Datenschutzniveaus bei einer
Weitergabe der Daten in Drittländer siehe A.(8). Darüber hinaus geben
wir Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn Sie nach
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eine ausdrückliche Einwilligung dazu
erteilt haben.
(6) Einsatz von Cookies, Plugins und sonstige Dienste auf unserer Webseite
a) Cookies
Auf unseren Webseiten nutzen wir Cookies. Bei Cookies handelt es sich um
kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten
Browser durch eine charakteristische Zeichenfolge zugeordnet und
gespeichert werden und durch welche der Stelle, die das Cookie setzt,
bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme
ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen und daher keine
Schäden anrichten. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt
nutzerfreundlicher und effektiver, also für Sie angenehmer zu machen.
Cookies können Daten enthalten, die eine Wiedererkennung des genutzten
Geräts möglich machen. Teilweise enthalten Cookies aber auch lediglich
Informationen zu bestimmten Einstellungen, die nicht personenbeziehbar
sind. Cookies können einen Nutzer aber nicht direkt identifizieren. Man
unterscheidet zwischen Session-Cookies, die wieder gelöscht werden,
sobald Sie ihren Browser schließen und permanenten Cookies, die über die
einzelne Sitzung hinaus gespeichert werden. Hinsichtlich ihrer Funktion
unterscheidet man bei Cookies wiederum zwischen:
– Technical Cookies: Diese sind zwingend erforderlich, um sich auf der
Webseite zu bewegen, grundlegende Funktionen zu nutzen und die
Sicherheit der Webseite zu gewährleisten; sie sammeln weder
Informationen über Sie zu Marketingzwecken noch speichern sie, welche
Webseiten Sie besucht haben;
– Performance Cookies: Diese sammeln Informationen darüber, wie Sie
unsere Webseite nutzen, welche Seiten Sie besuchen und z. B. ob Fehler
bei der Webseitennutzung auftreten; sie sammeln keine Informationen, die
Sie identifizieren könnten – alle gesammelten Informationen sind anonym
und werden nur verwendet, um unsere Webseite zu verbessern und
herauszufinden, was unsere Nutzer interessiert;
– Advertising Cookies, Targeting Cookies: Diese dienen dazu, dem Webseitennutzer bedarfsgerechte Werbung auf der Webseite oder
Angebote von Dritten anzubieten und die Effektivität dieser Angebote zu
messen; Advertising und Targeting Cookies werden maximal 13 Monate lang
gespeichert;
– Sharing Cookies: Diese dienen dazu, die Interaktivität unserer
Webseite mit anderen Diensten (z. B. sozialen Netzwerken) zu verbessern;
Sharing Cookies werden maximal 13 Monate lang gespeichert.
Jeder Einsatz von Cookies, der nicht zwingend technisch erforderlich
ist, stellt eine Datenverarbeitung dar, die nur mit einer ausdrücklichen
und aktiven Einwilligung Ihrerseits gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a
DSGVO erlaubt ist. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von
Advertising, Targeting oder Sharing Cookies.8Darüber hinaus geben wir
Ihre durch Cookies verarbeiteten personenbezogenen Daten nur an Dritte
weiter, wenn Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eine ausdrückliche
Einwilligung dazu erteilt haben.
b) Cookie-Richtlinie
Weitere Informationen darüber, welche Cookies wir verwenden und wie Sie
Ihre Cookie-Einstellungen verwalten und bestimmte Arten von Tracking
deaktivieren können, finden Sie in unserer Cookie-Richtlinie.
c) Social Media Plugins
Auf unseren Webseiten setzen wir keine Social-Media-Plugins ein. Sofern
unsere Webseiten Symbole von Social-Media-Anbietern enthalten (z. B.
Facebook, Instagramm, etc.), nutzen wir diese lediglich zur passiven
Verlinkung auf die Seiten der jeweiligen Anbieter.
Anmerkungen
1 Grundlagen. Einleitend sollte der Nutzer darüber
aufgeklärt werden, dass seine personenbezogenen Daten bei einem Aufruf
der Webseite verarbeitet werden. Es wird empfohlen, ihm Definitionen
über die wesentlichen datenschutzrechtlichen Begriffe zur Hand zu geben.
Auf diese Weise wird eine höchstmögliche Transparenz der
Datenverarbeitung sichergestellt, die für den Nutzer im Einklang mit
Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO zwingend notwendig ist, um die Verarbeitung
einer anschließenden Rechtmäßigkeitskontrolle unterziehen zu können.
Eine Webseite stellt einen öffentlich zugänglichen elektronischen
Kommunikationsdienst dar, für den die Sonderregelungen der
ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2009 (2009/136/EG) gegenüber der DSGVO
vorrangig Anwendung finden (vgl. Art. 95 DSGVO). Der Anwendungsvorrang
der ePrivacy-Richtlinie erstreckt sich auf solche Regelungen, die sich
in gleicher Weise in den Bestimmungen der DSGVO wiederfinden lassen. Ist
dies nicht der Fall, greift die DSGVO, die grundsätzlich jede
Verarbeitung personenbezogener Daten erfasst. Anpassungsbedarf besteht,
sobald die ePrivacy-Verordnung in Kraft tritt und die Regelungen der
ePrivacy-Richtlinie ablöst (Ehmann/Selmayr/Klabunde/Selmayr,
Datenschutzgrundverordnung, 2. Aufl. 2018, Art. 95 DSGVO Rn. 16 ff.).
Die vorliegenden Datenschutzhinweise ersetzen hingegen nicht die
Einwilligung der betroffenen Nutzer. Es wird empfohlen, eine solche
Einwilligung stets einzuholen (→ Anm. 7).
2 Vorteil des modularen Aufbaus. Dies hat den in der Praxis bedeutsamen ökonomischen Vorteil, dass die Datenschutzhinweise mit einem geringen Zusatzaufwand je nach individuellem Bedarf des Webseitenbetreibers um mehrere besondere Teile ergänzt werden können (zB für Lieferanten, Geschäftspartner, Bewerber). In diesem Fall kann mittels eines Links von den jeweiligen Webseiten der Dritten zentral auf diese Webseite verwiesen werden, die die nachfolgenden Datenschutzhinweise enthält.
3 Kontaktmöglichkeit. Art. 13 Abs. 1 lit. a, lit. b
DSGVO begründen für den verantwortlichen Webseitenbetreiber die Pflicht,
der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung personenbezogener
Daten den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie die
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mitzuteilen. Im Sinne des
Transparenzgrundsatzes des Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO werden für
Betroffene auf diese Weise klar erkennbare Anlaufstellen für ihre
Begehren bereitgestellt. Unter den Namen fällt bei juristischen Personen
auch die Angabe der Firma. Die Nennung des Namens des
Datenschutzbeauftragten ist hingegen nicht erforderlich. Unter die
Kontaktdaten fallen eine ladungsfähige Adresse sowie eine E-Mail-Adresse
oder alternativ ein webbasiertes Kontaktformular, sodass der
Verantwortliche ohne Medienbruch erreicht werden kann
(Kühling/Buchner/Bäcker, DSGVO BDSG, 2. Auflage 2018, Art. 13 DSGVO Rn.
22, 24).
Im Impressum (vgl. § 5 TMG) können dem Nutzer weitere
datenschutzrelevante Informationen zugänglich gemacht werden. Eine
Verlinkung zum Impressum entschlackt die Datenschutzhinweise und dient
der Vereinfachung und Übersichtlichkeit. Es muss jedoch jederzeit
gewährleistet sein, dass der Link zum Impressum aktuell ist und
fehlerfrei auf das entsprechende Ziel verweist.
4 Weitergabe von personenbezogenen Daten in Drittländer.
Nach der Entscheidung des EuGH (EuGH 16.7.2020, Rs. C-311/18 – Schrems
II) ist das sogenannte “Privacy Shield”, ein Angemessenheitsbeschluss
der Kommission nach Art. 45 DSGVO, mit dem diese 2016 beschlossen hatte,
dass die USA unter bestimmten Umständen ein angemessenes Schutzniveau
für die Daten natürlicher Personen bieten und so die Übermittlung von
Daten in die USA allgemein ermöglicht hatte, ab sofort ungültig.
Aufgrund der Befugnisse der US-Geheimdienste und der Rechtslage in den
USA könne ein angemessenes Datenschutz-Niveau nicht gewährleistet werden
(für weitere Informationen vgl. Orientierungshilfe des
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Baden-Württemberg vom 25.8.2020 https://www.baden-
wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/08/LfDI-BW-Orientierungshilfezu-Schrems-II.pdf).
5 Auskunft über Betroffenenrechte. Die vorliegenden Datenschutzhinweise bevorzugen eine umfangreiche Beschreibung der Betroffenenrechte nach den Art. 12 ff. DSGVO. Eine bloße Nennung der Betroffenenrechte ist nach Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO jedoch ausreichend.
6 Auflistung der von der Verarbeitung betroffenen personenbezogenen Daten. Die
Erhebung technisch bedingter Daten, zB die IP-Adresse, stellt
regelmäßig eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar
(Auer-Reinsdorff/Conrad IT-R-HdB/Conrad/Hausen, 3. Aufl. 2019, § 36 Rn.
142)
Eine detaillierte Auflistung der verarbeiteten personenbezogenen Daten
wird vor allem bei Einsatz von Cookies relevant. Denn nach der
Rechtsprechung des EuGH (EuGH 1.10.2019 – – C-673/17, CB 2020, 39) muss
dem Nutzer die Möglichkeit eröffnet werden, seine Einwilligung in die
Verarbeitung durch verschiedene Cookies differenziert auf eine oder
mehrere Arten von Cookies zu geben. Dies ist nur dann möglich, wenn der
Nutzer durch entsprechende Informationen des Verantwortlichen weiß,
welche personenbezogenen Daten auf welche Weise verarbeitet werden.
Hinsichtlich der Auflistung der verwendeten Cookies und den
Einwilligungsoptionen wird auf → Anm. 8 und → Anm. 9 verwiesen. Eine
umfangreiche Auflistung der technisch bedingt erhobenen Daten findet
sich bei Stiemerling/Lachenmann, ZD 2014, 133.
7 Erläuterung der Funktionsweise und der Notwendigkeit des Einsatzes von Cookies.
Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie begründet zulasten des
Verantwortlichen eine Informationspflicht über Cookies. Deshalb
enthalten die vorliegenden Datenschutzhinweise eine Erläuterung der
Verwendung und Funktionsweise von Cookies. Eine Definition sowie eine
Übersicht über die konkret eingesetzten Cookies findet sich in der
Cookie-Richtlinie, auf die unter B.(6) b) verwiesen wird. Näheres hierzu
ist in → Anm. 8 und → Anm. 9 ausgeführt. Zu beachten ist, dass mit dem
Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung Änderungsbedarf entstehen wird.
Der EuGH (EuGH 1.10.2019 – – C-673/17, CB 2020, 39) hat in seinem
Planet49-Urteil am 1.10.2019 festgestellt, dass jede Sammlung von Daten
mittels Cookies eine Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO
darstellt. Diese ist grundsätzlich verboten, wenn sie nicht
ausnahmsweise durch einen Rechtfertigungsgrund erlaubt ist (sog.
präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Der EuGH stellt klar, dass
ausschließlich eine aktive Einwilligung des Betroffenen gem. Art. 6 Abs.
1 S. 1 lit. a DSGVO als Rechtfertigung für den Einsatz von Cookies in
Betracht kommt. Weder Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f DSGVO noch § 15 Abs. 3
TMG stellen eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung
durch Cookies dar. Vielmehr sei § 15 Abs. 3 TMG mit der darin
vorgesehenen Widerspruchsmöglichkeit (“Opt-Out”-Lösung) nach Erlass der
ePrivacyRichtlinie nicht richtlinienkonform. Der BGH ist dieser
Rechtsprechung inzwischen gefolgt und legt § 15 Abs. 3 TMG
richtlinienkonform dahingehend aus, dass eine Rechtfertigung nach dieser
Norm auch nur bei einer aktiven Einwilligung (Opt In) in Betracht kommt
(BGH 28.5.2020 – I ZR 7/16, NJW 2020, 2540 Rn. 47 ff.).
Ausnahmen können nur bei technisch erforderlichen Cookies bestehen.
Zudem muss es dem Nutzer bei Cookies, die zu unterschiedlichen Zwecken
eingesetzt werden (zB Marketing, Personalisierung oder Analytics),
möglich sein, seine Einwilligung differenziert auf eine oder mehrere
Arten von Cookies zu beziehen (EuGH 1.10.2019 – – C-673/17, CB 2020, 39
Rn. 72–81; Kehr CB 2020, 44; Thiel,GRUR-Prax 2019, 492).
Neben der aktiven Einwilligung des Betroffenen (siehe dazu → Anm. 8)
sind nach Ansicht des EuGH bei einer Verwendung von Cookies detaillierte
Angaben zur Funktionsweise der Cookies, Angaben hinsichtlich der
Funktionsdauer sowie Angaben zu der Frage, ob Dritte
Zugriff auf diese Cookies erhalten, zwingend erforderlich (EuGH
1.10.2019 – – C673/17, CB 2020, 39 Rn. 72–81; Kehr CB 2020, 44; Thiel
GRUR-Prax 2019, 492).
8 Opt-In notwendig für eine wirksame Einwilligung. Der Betroffene kann seine Einwilligung zur zweckbezogenen Verarbeitung geben. Eine Einwilligung ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 7 DSGVO wirksam. Vorausgesetzt wird, dass die Einwilligung freiwillig, für einen bestimmten Fall und in informierter und verständlicher Weise von einer einwilligungsfähigen Person vorgenommen wird. Der EuGH (EuGH 1.10.2019 – – C-673/17, CB 2020, 39) stellt die zusätzliche Anforderung einer eindeutigen, bestätigenden Handlung auf, das heißt, es ist ein aktiver Zustimmungsakt des Betroffenen erforderlich (“Opt-In”), etwa durch das aktive Setzen eines Hakens in ein Zustimmungsfeld. Stillschweigen, das Wegklicken eines bereits angekreuzten Kästchens (mit dem anschließenden Klicken auf “OK”, so im EuGH-Fall) oder die Untätigkeit des Betroffenen stellen keine wirksame Einwilligung dar. Dies entspricht auch dem Erwägungsgrund 32 der DSGVO sowie der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG. Dieser Judikatur ist nunmehr auch der BGH gefolgt (BGH 28.5.2020 – I ZR 7/16, NJW 2020, 2540 Rn. 47 ff.). Die Einwilligung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden. Sobald die Einwilligung zur Verwendung der Daten zu Werbezwecken durch den Betroffenen widerrufen wird, muss eine Sperrung seiner personenbezogenen Daten erfolgen und eine erneute Verwendung dieser Daten unterlassen werden.
9 Verweis auf die Cookie-Richtlinie. Die Auflistung der verwendeten Cookies sowie die Hinweise zu Widerrufsmöglichkeiten hinsichtlich der einmal erteilten Einwilligung zur Datenverarbeitung sind in einer gesonderten Cookie-Richtlinie enthalten. Auf diese wird in den Datenschutzhinweisen verwiesen. Eine Verlinkung zu den Cookie-Richtlinien entschlackt die Datenschutzhinweise. Bei einer umfangreichen Auflistung aller verwendeten Cookies in den Datenschutzhinweisen besteht die Gefahr der Intransparenz, was dem Sinn des Datenschutzes widerspricht.
10 Google Analytics 4
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